In einer Sitzung der 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA) am 20. Mai 2025 wurde, wie gemeldet, das Pandemieabkommen der WHO verabschiedet. Dieses zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung zukünftiger Pandemien zu stärken, den Zugang zu Impfstoffen zu verbessern und den Austausch von Informationen über neue Krankheitserreger zu fördern.

Ein zentraler Bestandteil des Abkommens ist der sogenannte «Pathogen Access and Benefit Sharing (PABS)»-Anhang, der regelt, wie Krankheitserreger geteilt und wie die daraus resultierenden Vorteile verteilt werden. Dieser Anhang wurde jedoch nicht abgeschlossen und soll erst im Jahr 2026 verhandelt werden. Ohne diesen Anhang kann das Abkommen nicht unterzeichnet werden.

Die Schweiz wird das Abkommen erst dann unterzeichnen, wenn der finale Text vorliegt und das nationale Ratifikationsverfahren abgeschlossen ist. Gemäß Artikel 20 der WHO-Verfassung ist jedes Mitglied verpflichtet, innerhalb von 18 Monaten nach Annahme eines Übereinkommens Maßnahmen zur Annahme zu ergreifen. Da der PABS-Anhang noch aussteht, ist unklar, wann dieser Prozess beginnen wird.

Die Annahme des Abkommens ohne PABS-Anhang wirft Fragen zur demokratischen Legitimation und zur Transparenz des Verfahrens auf. Kritiker befürchten, dass die WHO versucht, ein weitreichendes Abkommen ohne ausreichende öffentliche Diskussion und ohne die notwendige Zustimmung der nationalen Parlamente durchzusetzen. Die kommenden Verhandlungen über den PABS-Anhang werden entscheidend dafür sein, wie das Abkommen in der Praxis umgesetzt wird und welche Verpflichtungen den Mitgliedstaaten auferlegt werden.

Vor dem WHO-Gebäude in Genf protestierten Bürgerrechtsgruppen, u.a. CitizenGO, lautstark gegen das Abkommen. Hier ein Video wenige Minuten nach der «Annahme» des Abkommens, das die aufgeheizte Stimmung dokumentiert.